Insolvenzrecht

Ein wichtiger Grundsatz im deutschen Zivilrecht lautet: Geld hat man zu haben. Hat man also etwas gekauft oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen, wird man von der Verpflichtung, dafür zu bezahlen, grundsätzlich selbst dann nicht befreit, wenn man kein Geld hat. Fehlt das Geld, muss man sich dieses besorgen, also entweder verdienen oder notfalls einen Kredit aufnehmen, um seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen zu können.

Nun hat jeder Grundsatz seine Grenzen. Kann ein Schuldner selbst bei Einsatz seines ganzen Vermögens seine Verbindlichkeiten nicht begleichen, tritt das Insolvenzrecht auf den Plan. Dieses regelt die Rechtsverhältnisse zwischen den Gläubigern und dem zahlungsunfähigen Schuldner. Die Rechtsgrundlagen des Insolvenzrechts sind in der Insolvenzordnung enthalten. Diese hält Bestimmungen darüber bereit, wann ein Schuldner als insolvent anzusehen ist und wie in einem solchen Fall zu verfahren ist.

Wir beraten und vertreten Sie

  • bei Verhandlungen mit Gläubigern mit dem Ziel der Entschuldung zur Vermeidung drohender Insolvenz (Schuldenbereinigungsplan)
  • bei Fragen im Zusammenhang mit Unternehmenssanierungen
  • bei Haftungsfragen nach § 64 GmbHG (Geschäftsführerhaftung)
  • bei Fragen der Insolvenzantragspflicht
  • bei der Durchsetzung von Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten bei der Prüfung und Abwehr von Insolvenzanfechtungsansprüchen
  • bei der Forderungsanmeldung

Insolvenz liegt vor, wenn ein Schuldner zahlungsunfähig ist, ihm die Zahlungsunfähigkeit droht oder er überschuldet ist (Insolvenzgründe). Häufigster Insolvenzgrund in der Praxis ist die Zahlungsunfähigkeit. Diese liegt nach der Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, wenn der Schuldner mindestens 10% seiner fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten nicht binnen drei Wochen aus eigenen oder durch Kredit aufgenommenen Mitteln begleichen kann. Liegt Zahlungsunfähigkeit vor, so kann sowohl der Schuldner als auch ein Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen.

Bei juristischen Personen und bei Personengesellschaften, bei denen persönlich haftender Gesellschafter keine natürliche Person ist, besteht bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes sogar Insolvenzantragspflicht. Diese Pflicht obliegt regelmäßig dem Geschäftsführer, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen auch Gesellschafter treffen. Bei Verletzungen dieser Pflicht drohen den antragspflichtigen Personen neben Schadensersatzansprüchen unter Umständen sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Wird Insolvenzantrag gestellt, prüft das Insolvenzgericht zunächst, ob ein Insolvenzgrund tatsächlich vorliegt. Ist dies der Fall, wird das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Auf diesen geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners über. Dieser beschlagnahmt das Schuldnervermögen und zieht noch nicht erfüllte Forderungen des Insolvenzschuldners zur Insolvenzmasse. Eine Kernaufgabe des Insolvenzverwalters besteht dabei darin, Vermögenswerte, die der Schuldner im Vorfeld der Insolvenz weggegeben hat, im Wege der Insolvenzanfechtung wieder einzuziehen.

Gerade beim Thema Insolvenzanfechtung fallen viele aus allen Wolken, wenn sie plötzlich Post vom Insolvenzverwalter erhalten. Dies ist meistens dann der Fall, wenn sie in der Krise des Schuldners von diesem Leistungen erhalten haben, obwohl sie wussten oder davon ausgehen mussten, dass er zahlungsunfähig ist oder ihm die Zahlungsunfähigkeit droht. Spätestens hier sollte ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, der bei der Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter hilft.

Um derartige Folgen in der Insolvenz eines Vertragspartners zu vermeiden, empfiehlt es sich bereits bei Vertragsschluss mit den Fragen einer möglichen Insolvenz auseinanderzusetzen und entsprechende Sicherheiten zu vereinbaren.

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Alexander Spitz
Rechtsanwalt

Irina Weigel-Erbe
Dipl.-Finanzwirtin
Steuerberaterin
Fachberaterin für internationales Steuerrecht

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