Leverkusener Brücke: Neue Hoffnung für Betroffene LKW-Fahrer

Im Oktober 2017 wurde zum Schutze u.a. der maroden Autobahnbrücke auf der A1 ein verschärftes Bußgeld in Höhe von € 500,00 sowie ein Fahrverbot von 2 Monaten eingeführt, um insbesondere LKW-Fahrer mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen davon abzuhalten, trotz bestehender Durchfahrtsbeschränkgungen auf die Brücke zu fahren. Für LKW-Fahrer, die gegen das Verbot – bewusst oder notgedrungen – verstießen und schließlich in der automatischen Schrankenanlage landeten, erwies sich gerade das Fahrverbot von 2 Monaten vielfach als existenzbedrohend, da auf das Fahrverbot häufig der Verlust des Arbeitsplatzes folgte. Nun gibt es neue Hoffnung zumindest für einige der betroffenen Fahrer. Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 01.02.2019 (III-1 RBS 28/19) das Fahrverbot sowie das Bußgeld von € 500,00 gegen einen LKW-Fahrer aufgehoben, der in der Industriestraße in Köln in die Schrankenanlage gefahren war. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Bereich vor der Schrankenanlage gelangte das OLG Köln zu der Auffassung, dass der betroffene Fahrer keine rechtmäßigen Handlungsalternativen hatte, um der Schrankenanlage noch ausweichen zu können und verwies den Fall zurück an das Amtsgericht Köln. Nach unseren Informationen findet vor diesem Hintergrund derzeit ein Umdenken sowohl bei der Stadt Köln als auch bei dem Amtsgericht Köln statt. Sofern die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind, werden die Bußgelder kräftig gesenkt (€ 75,00 bis € 150,00 statt bislang € 500,00) und – besonders wichtig für die betroffenen Fahrer – vom Fahrverbot wird nun abgesehen. Hinzuweisen ist gleichwohl noch einmal darauf, dass die Entscheidung des OLG Köln explizit die Zufahrt Industriestraße in Köln betraf. Inwieweit diese Entscheidung also zu einer generellen Änderung der Rechtspraxis im Hinblick auf das Regelfahrverbot der Nr. 250a BKat im Zusammenhang mit der Rheinbrücke in Leverkusen führt, bleibt abzuwarten.

 

Stand: 05.04.2019