Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Diesel-Manipulationen

Am 01.11.2018 hat der Gesetzgeber die sog. Musterfeststellungsklage eingeführt und damit für bestimmte Verbraucherverbände die Möglichkeit eröffnet, im Namen von Verbrauchern vor Gericht zu klagen, mit dem Ziel der „Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer“.

Bereits am Tag der Einführung des neuen Gesetzes erhob die Dachorganisation der Verbraucherzentralen, der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV), eine Feststellungsklage gegen die Volkswagen AG mit dem Hauptantrag, „festzustellen, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht“. Darüber hinaus sieht die Musterklage eine Reihe von Hilfsanträgen vor. Einzelheiten können auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz * eingesehen werden.

* Vollständige URL:  https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html?nn=11632480

Bis einschließlich 02.01.2019 haben sich in das beim Bundesamt für Justiz geführte Klageregister rund 372.000 Besitzer von Dieselmodellen des Volkswagen-Konzerns mit dem Motor EA189 eingetragen. In diesem Zusammenhang ist allerdings umstritten, ob eine Anmeldung beim Klageregister auch nach dem 31.12.2018 noch zur rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährungslaufs der möglichen Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG führt. Nach wohl herrschender Auffassung verjährten etwaige Ansprüche zum Ablauf des 31.12.2018, sofern der Verjährungslauf nicht durch verjährungshemmende Maßnahmen, insbesondere durch Klageerhebung, unterbrochen wurde. Der VZBV vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass bereits durch die Erhebung der Musterfeststellungsklage Verjährungshemmung bewirkt worden ist, nach anderer Auffassung ist die Verjährung nur für diejenigen Betroffenen unterbrochen worden, die sich bis zum 31.12.2018 im Klageregister eingetragen haben.

Welche Auffassung sich am Ende durchsetzen wird, kann derzeit nicht zuverlässig beurteilt werden, daher kann allen Betroffenen, die sich noch nicht im Klageregister eingetragen haben, geraten werden, dies trotz bestehender rechtlicher Bedenken noch nachzuholen.

Was viele vielleicht nicht wissen: Die Musterfeststellungsklage ist nur der erste Schritt auf dem Weg zum ersehnten Schadensersatz. Sollte die Musterfeststellungsklage Erfolg haben, müssten die registrierten Betroffenen ihre individuellen Schadensersatzansprüche der Höhe nach im Rahmen einer weiteren Klage durchsetzen, sofern die Volkswagen AG im Falle ihres Unterliegens nicht bereit sein sollte, freiwillig die konkret bezifferten Ansprüche zu erfüllen. An die Ergebnisse der rechtlichen Feststellungen des über die Musterfeststellungsklage entscheidenden Gerichts wären die im Rahmen der Individualklagen angerufenen Gerichte in diesem Fall gebunden. Allerdings ist auch denkbar, dass bereits im Rahmen der Feststellungsklage eine Einigung zwischen dem klagenden Verband und der Volkswagen AG erzielt wird, die auch für die registrierten Beteiligten verbindlich wären. Es bleibt also weiterhin spannend, was den Ausgang der ersten Musterfeststellungsklage in der deutschen Rechtsgeschichte anbelangt. Wir werden berichten.

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Alexander Spitz
Rechtsanwalt

Irina Weigel-Erbe
Dipl.-Finanzwirtin
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