Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Diesel-Manipulationen

Am 01.11.2018 hat der Gesetzgeber die sog. Musterfeststellungsklage eingeführt und damit für bestimmte Verbraucherverbände die Möglichkeit eröffnet, im Namen von Verbrauchern vor Gericht zu klagen, mit dem Ziel der „Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer“.

Bereits am Tag der Einführung des neuen Gesetzes erhob die Dachorganisation der Verbraucherzentralen, der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV), eine Feststellungsklage gegen die Volkswagen AG mit dem Hauptantrag, „festzustellen, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht“. Darüber hinaus sieht die Musterklage eine Reihe von Hilfsanträgen vor. Einzelheiten können auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz * eingesehen werden.

* Vollständige URL:  https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister
/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html?nn=11632480

Bis einschließlich 02.01.2019 haben sich in das beim Bundesamt für Justiz geführte Klageregister rund 372.000 Besitzer von Dieselmodellen des Volkswagen-Konzerns mit dem Motor EA189 eingetragen. In diesem Zusammenhang ist allerdings umstritten, ob eine Anmeldung beim Klageregister auch nach dem 31.12.2018 noch zur rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährungslaufs der möglichen Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG führt.

Nach wohl herrschender Auffassung verjährten etwaige Ansprüche zum Ablauf des 31.12.2018, sofern der Verjährungslauf nicht durch verjährungshemmende Maßnahmen, insbesondere durch Klageerhebung, unterbrochen wurde. Der VZBV vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass bereits durch die Erhebung der Musterfeststellungsklage Verjährungshemmung bewirkt worden ist, nach anderer Auffassung ist die Verjährung nur für diejenigen Betroffenen unterbrochen worden, die sich bis zum 31.12.2018 im Klageregister eingetragen haben.

Welche Auffassung sich am Ende durchsetzen wird, kann derzeit nicht zuverlässig beurteilt werden, daher kann allen Betroffenen, die sich noch nicht im Klageregister eingetragen haben, geraten werden, dies trotz bestehender rechtlicher Bedenken noch nachzuholen.

Was viele vielleicht nicht wissen: Die Musterfeststellungsklage ist nur der erste Schritt auf dem Weg zum ersehnten Schadensersatz. Sollte die Musterfeststellungsklage Erfolg haben, müssten die registrierten Betroffenen ihre individuellen Schadensersatzansprüche der Höhe nach im Rahmen einer weiteren Klage durchsetzen, sofern die Volkswagen AG im Falle ihres Unterliegens nicht bereit sein sollte, freiwillig die konkret bezifferten Ansprüche zu erfüllen.

An die Ergebnisse der rechtlichen Feststellungen des über die Musterfeststellungsklage entscheidenden Gerichts wären die im Rahmen der Individualklagen angerufenen Gerichte in diesem Fall gebunden. Allerdings ist auch denkbar, dass bereits im Rahmen der Feststellungsklage eine Einigung zwischen dem klagenden Verband und der Volkswagen AG erzielt wird, die auch für die registrierten Beteiligten verbindlich wären. Es bleibt also weiterhin spannend, was den Ausgang der ersten Musterfeststellungsklage in der deutschen Rechtsgeschichte anbelangt. Wir werden berichten.

Musterfeststellungsklage, die Zweite…

Wie wir bereits in der Vorwoche berichtet haben, läuft derzeit vor dem Oberlandesgericht Braunschweig die erste Musterfeststellungsklage in der deutschen Rechtsgeschichte. Gegenstand der am 01.11.2018 sind die bekannten Manipulationen am Abgassystem diverser Diesel-Modelle des VW-Konzerns mit dem Motortyp EA189.

Im Zusammenhang mit dieser den Dieselskandal betreffenden Musterfeststellungsklage ist ein wenig untergegangen, dass gleichfalls am 01.11.2018 beim Oberlandesgericht Braunschweig eine weitere Musterfeststellungsklage eingereicht wurde, die sich gegen die Volkswagen Bank GmbH richtet. Mit dieser Klage wird die Feststellung begehrt, dass die in den Kreditverträgen der VW Bank GmbH enthaltene Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, mit der Folge, dass sie auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könnten. Betroffen sind dabei Kreditverträge, die ab dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden.

Wie inzwischen bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Klage allerdings nicht zugelassen, weil es den klagenden Verein (Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.) nicht für klagebefugt hält. Die Frage der Klagebefugnis soll nun vom Bundesgerichtshof entschieden werden.

Für diejenigen, die einen Kreditvertrag der VW Bank GmbH ab dem 13.06.2014 unterzeichnet haben, bleibt gleichwohl der Weg einer Individualklage offen und sollte von ihnen geprüft werden.

Insbesondere bietet sich der Widerruf an, wenn mit dem Kreditvertrag ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug finanziert wurde und die möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 gegebenenfalls bereits verjährt sind.

Musterfeststellungsklage, die Zweite…

Kaum ist die Musterfeststellungsklage eingeführt worden, gibt es bereits drei derartige Verfahren. Über die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem bekannten Diesel-Skandal sowie die weitere Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank GmbH wegen mutmaßlicher Mängel der Widerrufsbelehrung hinaus ist derzeit eine dritte Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Stuttgart anhängig.

Diese richtet sich gegen die Mercedes Benz Bank AG und betrifft – wie auch die Klage gegen die Volkswagen Bank GmbH – die Frage, ob die in den Kreditverträgen der Bank ab dem 13.06.2014 verwendete Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Sollte das Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, könnten solche Darlehensverträge auch Jahre nach dem Vertragsabschluss widerrufen werden. Diejenigen, die einen Kreditvertrag der Mercedes Benz Bank AG ab dem 13.06.2014 unterzeichnet haben, können sich noch bis zum 24.01.2019 bei dem vom Bundesamt für Justiz geführten Klageregister anmelden. Einen Link zum Klageregister finden Sie nachstehend: https://www.bundesjustizamt.de/DE/
Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201801/KlagRE_1_2018.html;jsessionid=
76988C5B25A4A46F138691F48FF5DF14.2_cid370?nn=11632480

Für den 25.01.2019 hat das Gericht den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.