Verjährung der Schadensersatzansprüche im VW-Dieselskandal tritt am 31.12.2019 ein – oder doch nicht?

Seit einer gefühlten Ewigkeit beherrscht der Dieselskandal die Schlagzeilen und beschäftigt die Zivilgerichte in ganz Deutschland. Neben dem Musterfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hat eine regelrechte Flut von Individualklagen im Zusammenhang mit den Dieselmanipulationen an den Diesel-Triebwerken des Typs EA 189 die Gerichte erfasst. Bei diesem Motortyp handelt es sich um ein Triebwerk, das neben zahlreichen VW-Modellen auch eine Vielzahl von Autos der zum VW-Konzern gehörenden Marken Audi, Seat und Skoda antreibt.

Neben vielen anderen spannenden Rechtsfragen, die im Kontext des Dieselskandals von Bedeutung sind, spielt die Frage der Verjährung von Ansprüchen betroffener Autobesitzer eine entscheidende Rolle. Wurde schon im vergangenen Jahr gewarnt, dass die Verjährung schon zum 31.12.2018 eintreten würde, scheint sich aktuell nicht nur bei vielen Anwälten, sondern auch bei einigen Gerichten die Auffassung durchzusetzen, dass die Ansprüche frühestens zum 31.12.2019 verjähren oder der Verjährungslauf noch gar nicht begonnen hat.
Nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gilt für die Ansprüche im Dieselskandal die Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Doch wann beginnt diese dreijährige Frist zu laufen? Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt der Verjährungslauf mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Autos von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.
Bislang wurde bei der Bestimmung des Fristbeginns häufig auf das Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 abgestellt und damit eine Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2018 angenommen.

Tatsächlich hatte der damalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, im September 2015 öffentlich von „Unregelmäßigkeiten“ bei Dieselmotoren gesprochen, maßgebende Details sind jedoch erst im folgenden Jahr 2016 in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Konkret über die Betroffenheit ihres eigenen PKW haben die meisten Besitzer ohnehin erst aus dem Informationsschreiben des Herstellers bzw. aus der Mitteilung des Kraftfahrbundesamtes über die Anordnung eines verpflichtenden Rückrufs erfahren.
Geht man also davon aus, dass die maßgebende Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erst im Jahr 2016 vorliegen konnte, führt dies dazu, dass die Verjährung noch nicht abgelaufen ist und die Verjährungsfrist erst am 31.12.2019 abläuft. Dieser Auffassung haben sich inzwischen die Landgerichte in Münster (Urteil vom 06.08.2019, Az. 16 O 183/19) und Kaiserslautern (Urteil vom 24.05.2019, Az. 3 O 569/18) angeschlossen.

Eine noch radikalere Auffassung zugunsten der betroffenen Autobesitzer vertritt das Landgericht Trier in seinem Urteil vom 19.09.2019, Az. 5 O 417/18. Darin führt das Gericht aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage für die betroffenen Autobesitzer möglich ist und dies – so das Gericht weiter – wird erst dann der Fall sein, wenn es hierzu eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt.

Es spricht also derzeit einiges dafür, dass der Zug im Dieselskandal noch nicht endgültig abgefahren ist. Jedenfalls bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung könnte es noch Sinn machen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen – am besten noch vor Jahresende.